Die zukünftige Gestaltung der Abfallentsorgung in unserer Region ist ein wichtiges Thema. Es geht um die Ausschreibung der Abfallentsorgung und die Überführung in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR).
Gegenwärtig arbeiten die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen eng und erfolgreich in einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammen. Diese bewährte Kooperation wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Die Abfallentsorgung stellt zweifellos eine fundamentale Grundversorgungsaufgabe unseres Landkreises dar.
Unsere Betrachtung richtet sich dabei nicht lediglich auf finanzielle Aspekte. Vielmehr steht die Sicherheit der Entsorgung und die Aufrechterhaltung der Grundversorgung im Vordergrund. Eine oberflächliche Betrachtung mag eine Ausschreibung als kostengünstiger erscheinen lassen. Dennoch sollten wir bedenken, dass zahlreiche gesetzliche Veränderungen für private Unternehmen neue Herausforderungen bedeuten könnten, die zu unvorhergesehenen Nachforderungen führen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die AÖR als die optimale Wahl. Sie garantiert den Schutz unserer Mitarbeiter, die Einhaltung von Tariflöhnen, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Vermeidung von doppelten Strukturen.
Die Fraktion der FWG unterstützt mehrheitlich die Idee einer AÖR für die Abfallentsorgung. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, wenn wir auch konträrer Meinung zur CDU sind, wir weiterhin in einer Koalition mit der CDU und SPD zusammenarbeiten. In einer Demokratie sind unterschiedliche Standpunkte von unschätzbarem Wert und bereichern die Diskussion.