Rede der FWG-Fraktion zum Haushalt des Kreises Mainz Bingen 2024
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
Ein Haushalt von über 600 Millionen Euro!
Die finanzielle Lage des Landkreises Mainz-Bingen ist eine Herausforderung!
Die Erträge mögen gestiegen sein, aber die Ausgaben sind explodiert und haben zu einem dramatischen Rückgang des Kassenbestands geführt.
Die Personalkosten und Sozialleistungen sind die Haupttäter in diesem finanziellen Fiasko. Doch es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Problem stellen, auch wenn es unpopulär ist!
Der Anstieg der Brutto- und Nettopersonalkosten ist durch verschiedene Faktoren bedingt, darunter Tariferhöhungen, Sonderzahlungen, neue Aufgaben und zusätzliche Verpflichtungen. Es ist verständlich, dass dies zu höheren Ausgaben führt.
Kita Zukunftsgesetzt:
hier stellt sich die Frage, warum die kommunalen Spitzenverbände für die Anpassung der Verträge mit den freien Trägern 3 Jahre, nämlich seit Juli 2021, gebraucht haben. Für den Landkreis ist eine Nachzahlung in Höhe von 8,2 Mil. € fällig, die spätestens im letzten Quartal 2024 zu entrichten ist, statt der bisher 95 Prozent Personalkosten sind jetzt 102,5 zu entrichten.
Es ist an der Zeit, zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen!
Die Personaldichte gibt immer wieder Anlass zu Kritik und bedarf einer umfassenden Untersuchung, was nicht heißt, dass Personal entlassen werden soll, sondern, dass man vor Neueinstellungen prüft um personelle „Umschichtungen“ vor einer Einstellung möglich sind.
Auch die Mitarbeiter in der Verwaltung müssen leider begreifen, dass in Zeiten finanzieller Einbrüche zur Verfügung gestellte freiwillige Leistungen nicht mehr vertretbar sind, vor allem dann, wenn diese defizitär sind, bzw. nicht angenommen werden.
Wir denken, dass auch ein Umdenken in der Wirtschaftsförderung dringend erforderlich ist. Muss man sich hier tatsächlich um den Breitbandausbau kümmern, die Regel ist doch, dass das die Gemeinden selbst tun? Muss sich die Wirtschaftsförderung um Ausbildungsplätze für Unternehmen kümmern, wir meinen nein, denn das ist die Angelegenheit der Unternehmen selbst, oder der Arbeitsagentur!
Gleiches könnte auch für das UEBZ ausgeführt werden. Welche Doppelstrukturen bestehen durch die Klimaschutzmanager und die EDG.
Deshalb die Forderung der FWG nach einer unabhängigen Organisationsuntersuchung in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen!
Und hier noch einmal ganz deutlich, nicht um Arbeitsplätze zu streichen, sondern vielmehr umzustrukturieren!
Vielleicht gibt es auch Spielraum für Effizienzsteigerungen oder Priorisierung bestimmter Ausgabenbereiche. Es braucht sorgfältige Überlegungen und fundierte Entscheidungen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Haushaltsziele sicherzustellen.
Wir müssen nicht nur auf Nachfrage über mögliche Einsparungen informiert werden!
Wir müssen wissen, wo wir Geld einsparen können, dabei müssen auch unsere Pflichtausgaben auf den Prüfstand, da diese auch von unserer Großzügigkeit profitiert haben! Dazu muss die Verwaltung konkrete Vorschläge machen, die dann von den Fraktionen beraten werden. Wie sollen wir als Ehrenamtler bei einem Haushalt von über 600 Millionen Euro noch alle Details kennen?
Der verzweifelte Versuch, Geld zu sparen, zeigt sich in dem Antrag der Grünen, die Zuwendungen für die Fraktionen zu kürzen!
Wir sparen bereits an freiwilligen Leistungen, die jedoch wichtige Unterstützung für Bürger und Vereine bieten! – Wie die Ehrenamtsförderung.
Der NABU pflegt die Rheinauen für uns – wenn sie das nicht tun würden, müssten wir dafür ein Vermögen ausgeben! Genauso ist es mit den Sozialverbänden!
Der Kreis darf die Umlage für die Gemeinden nur dann erhöhen, wenn er das Geld für seine eigenen Aufgaben benötigt!
Wir müssen die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden respektieren und vor allem sind wir verantwortlich gegenüber unseren Bürgern und Unternehmen, die das Geld in unsere Kassen spülen, daher müssen wir verdammt nochmal, mit dem Haushalt verantwortungsbewusst umgehen, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger!
Wir verspüren noch viel Luft für Einsparungen und hoffen auf Einsicht!!!
Schließlich stellt sich die Frage, wie weit die Klage des Landkreises gegen das Land RLP zum kommunalen Finanzausgleich gediehen ist, so gingen wir 2023 leer aus und erhalten 2024 mit einer Zahlung von 3,2 Mio. Euro auch eine lächerliche Summe für die uns aufgebürdeten Pflichtaufgaben.
Das Land bestimmt und wir zahlen………………
Die Organisationsuntersuchung und darüber hinaus die Vorlage von Verwaltungsvorschlägen für eine strukturierte Ausgabenreduzierung in den nächsten Jahren mit dem Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes muss nun oberste Priorität haben. Ein Arbeitskreis Finanzen kann diese Aufgabe allein nicht bewältigen. Hier bedarf es einer externen Begleitung.
Herzlichen Dank an alle, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Hierbei geht der besondere Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Schwarz und Frau Klingler.
René Nauheimer
Fraktionsvorsitzender FWG